Russlands UkrainekriegDringliches Postulat zur Sanktionserfüllung im Kantonsrat

Haltung zeigen

„Mit dem Ukrainekrieg hat Putin das internationale Völkerrecht auf inakzeptable Weise verletzt.
Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen.
Die Schweiz und der Kanton Zug sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und alle Sanktionen gegen Russland aktiv unterstützen.“

Dafür stehe ich ein

Ich verurteile Putins militärischer Angriff und sein Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts – und eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine.

Ein klares Zeichen der internationalen Gemeinschaft muss jetzt gesetzt werden. Dem autokratischen und zerstörerischen Handeln von Vladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und seiner Entourage ist Einhalt zu bieten. Die russische Militäraktion muss ein sofortiges Ende finden.

Meine volle Solidarität haben die ukrainischen Zivilbevölkerung und alle, die sich in Russland für den Frieden einsetzen.

Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Demokratie und für die Menschenrechte!

Eine Schweiz, die Haltung zeigt – ein Kanton, der Haltung zeigt

Die Schweiz muss sich jetzt zusammen mit der EU für die Einhaltung von internationalem Recht und für ein Ende der militärischen Aggression und der Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Ich begrüsse, dass der Bundesrat die europäischen Sanktionen gegen Russland vollständig übernimmt. Die Schweiz als internationaler Finanzplatz und wichtige Drehscheibe für den Rohstoffhandel spielt hier eine wichtige Rolle.

Als wichtiger Rohstoffhandel-Standort spielt auch der Kanton Zug eine grosse Rolle. Auf die Risiken des uneingeschränkten Zuzugs von problematischen Firmen haben wir von den Alternativen – die Grünen schon immer hingewiesen. Unser Kanton Zug darf nicht mithelfen, Putins Krieg zu finanzieren, indem staatliche und staatsnahe Firmen des Kreml hier ungestört ihren Geschäften nachgehen können. Der Kanton Zug muss die Sanktionen gegen Russland vollumfänglich mittragen und seine Verantwortung aktiv wahrnehmen. Zug soll Haltung zeigen!

Das überparteiliche Komitee “für ein verantwortungsvolles Zug” übergibt dem Zuger Regierungsrat am 31. März 2022 über 900 Unterschriften. Die Zugerinnen und Zuger fordern eine klare Haltung vom Zuger Regierungsrat gegenüber dem russischen Angriffskrieg. Russische Rohstofffirmen handeln Uran, Gas und Erdöl über Zug und füllen so die Kriegskasse von Putin.

Rund die Hälfte seiner Staatseinnahmen generiert Russland über Rohstoffe. Ungefähr 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels erfolgt dabei über die Schweizer Finanzdienstleistungszentren Genf, Lugano, Zürich und insbesondere über den Kanton Zug. Zug ist eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Rohstoffhandel Russlands. So wickeln beispielsweise die beiden grössten russischen Staatsbanken ihr Rohstoffgeschäft über Zug ab. Auch Gazprom hat diverse Subunternehmen in Zug. Die vom Bundesrat aktuell beschlossenen Sanktionen beinhalten keine direkten Massnahmen im Rohstoffgeschäft. Auch der Zuger Regierungsrat soll eine klare Haltung zeigen: Es braucht eine öffentliche Verurteilung der russischen Kriegsaktivitäten, Lobbying in Bundesbern für weitere Sanktionen und eine Regulierung des schweiz-russischen Rohstoffhandels. Nicht zuletzt sollen die Konten und Vermögenswerte von Putin-nahen Oligarchen eingefroren werden.

Solidarität mit den Flüchtenden

Die Schweiz muss ihre humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in der Ukraine verstärken und den Flüchtenden aus der Krisenregion Schutz gewähren. Der Kanton Zug soll Hand bieten, dass die Flüchtlinge schnell und pragmatisch aufgenommen werden können. Auch wenn zu hoffen ist, dass der Krieg bald wieder zu Ende und eine Rückkehr möglich ist, sollen die Flüchtlinge hier von Anfang an die Chance für einen normalen Alltag und gute Integration haben. Haltung zeigen für den Frieden – aktiv werden

Als Fraktionschefin ALG im Kantonsrat war es mir ein Anliegen sicherzustellen, dass der Kanton Zug seine Verantwortung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Sanktionen gegen Russland übernimmt. Ich habe deshalb ein entsprechendes dringliches Postulat entworfen, welches von der ALG- und der SP-Fraktion unterzeichnet wurde. Hier die Medienmitteilung dazu:

Dringliches Postulat

Medienmitteilung                                                

Dringliches Postulat der Fraktion Alternative-die Grünen und der SP-Fraktion betreffend

Einsetzung einer kantonalen Taskforce, welche die Vermögenswerte von Personen und Institutionen, die auf der Sanktionsliste stehen, erhebt und den Bundesbehörden meldet

Die ganze Welt und die ganze Schweiz sind entsetzt gewesen, als Russland vor gut einem Monat die Ukraine angriff. In der Zwischenzeit hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen, um Putin und seine Entourage zu isolieren und finanziell zu schwächen. Der Bundesrat hat sich diesen Sanktionen angeschlossen. Umsetzen müssen diese Sanktionen die Kantone.

Seit dem Kriegsausbruch ist der Kanton Zug wegen seinen engen Geschäftsbeziehungen mit Russland in verschiedensten Medienbeiträgen öffentlich kritisiert worden, u.a. in den Fernsehsendungen Reporter und Arena. Die Fraktionen der Alternative-die Grünen ALG und der SP verlangen, dass der Kanton Zug seine Verantwortung bei der vollständigen und zeitnahen Erfüllung der Sanktionen aktiv übernimmt. In einem dringlichen Postulat fordern sie deshalb die Einsetzung einer Taskforce, die diese Aufgabe zeitnah und auch ressourcenmässig erfüllen kann.  

Die Taskforce soll das Zuger Steuerregister, Grundbuchregister und Handelsregister aktiv nach den entsprechenden Vermögenswerten durchforsten und auch von den Anwaltskanzleien die entsprechenden Informationen bekommen. Auf begründeten Verdacht sollen auch polizeiliche Recherchen möglich sein, wobei selbstverständlich zu beachten ist, dass auch Oligarchen Anrecht haben auf eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung.

Der Kanton Zug soll seine Verpflichtungen, die aus der Sanktionierung von Vermögenswerten von Personen und Institutionen aus Putins nahem Umfeld stammen, von sich aus vollumfänglich erfüllen. Die entsprechenden Informationen hat der Kanton Zug den Bundesbehörden umgehend zu melden. Falls die Schweiz weitere Sanktionen beschliessen oder sich solchen von dritter Seite her anschliessen soll, ist auch diesen umgehend zu entsprechen. Kantonale Meldepflicht-Deadlines sind so zu setzen, dass die Meldepflicht erfüllt werden kann, ohne die allfällige Verschiebung entsprechender Vermögenswerte zu begünstigen.

Tabea Zimmermann Gibson, Zug, Kantonsrätin, Fraktionschefin ALG

Zug, 29.3.2022